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24.02.2021

24.02.2021 Update Corona Landkreis Miesbach - Landrat setzt sich für Härtefallkommission ein

Die Diskussionen um die Impfstoffe gegen das Coronavirus gehen weiter, jedoch dreht es sich heute um die Verteilung des Impfstoffes. Diese ist durch die Impfverordnung des Bundes für alle Impfzentren vorgegeben und wurde durch die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen. Es gibt jedoch auch „Härtefälle“, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes früher als in der Impfverordnung vorgesehen geimpft werden wollen. Meist handelt es sich um schwerstmehrfach behinderte oder erkrankte Menschen, die kaum einer der bestehenden Priorisierungsgruppen zugeordnet werden können.

Für diese Menschen gibt es nun einen Hoffnungsschimmer: Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Landrat Olaf von Löwis über Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausrichten lassen, dass eine zentrale Impfkommission gebildet wurde und diese sehr zeitnah in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird. „Das sind die besten Nachrichten des Tages“, freut sich Landrat Olaf von Löwis. Er hatte Aigner heute Früh gebeten, sich bei Holetschek für eine schnelle Lösung einzusetzen. Gleichzeitig sprach er auch mit dem Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, dem Vorsitzenden der oberbayerischen Landräte. „Dass nun so schnell eine Antwort über Ilse Aigner kam, freut mich besonders, weil das Thema wirklich drängt“, sagt von Löwis.

Der Landrat erhielt in den vergangenen Tagen Rückmeldungen mehrerer Behindertenbeauftragter, die ihn baten, sich für eine Härtefallkommission einzusetzen. „Wir haben uns daraufhin überlegt, so eine Kommission in unserem Landkreis zu bilden“, erklärt von Löwis. Die Leiter des Impfzentrums in Hausham, Beate Faus und Dr. Thomas Straßmüller, erörterten zusammen mit dem Landrat die Möglichkeiten, aber auch die Risiken einer solchen eigenen Kommission. Auch die Koordinierungsgruppe beschäftigte sich damit.

Dabei kam heraus: Es ist quasi unmöglich, Einzelfälle auf Landkreisebene fair und transparent miteinander abzuwägen. Die Einzelschicksale würden möglicherweise von einem anderen Ärzteteam oder einer Kommission in einem anderen Landkreis oder der landesweiten Kommission anders bewertet werden. Schon jetzt merkt das Impfteam, dass einzelne Ärzte ihre eigenen Fälle teilweise unterschiedlich beurteilen. Aus diesem Grund sieht die Impfsoftware des Freistaats, die die Impftermine vergibt, auch nicht vor, Härtefälle grundsätzlich vorzuziehen.

„Wir wollen die eigenen Bürger ja auch nicht schlechter stellen, als wie wenn sie in einem anderen Landkreis wohnen würden“, sagt von Löwis. Was würde passieren, wenn die Miesbacher Kommission einzelne Krankheitsbilder anders einordnen würde als die Tölzer oder die Rosenheimer?

„Uns geht es um die Fairness“, bekräftigt Faus. „Wir können das auf Landkreisebene nicht leisten. Es kann nicht sein, dass man Einzelfallentscheidungen auf uns abwälzt, das muss bayernweit einheitlich gelöst werden.“

Parallel dazu überlegte insbesondere Dr. Straßmüller, ob es einen Modus geben könnte, Härtefälle innerhalb ihrer eigentlichen Priorisierungsgruppe vorzuziehen. Aber auch hier müsste eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, die abwägt, ob die Priorisierung Einzelner fair wäre.

Umso wichtiger ist die heutige Antwort vom Gesundheitsminister Holetschek über den baldigen Start der zentralen Impfkommission. Kontaktdaten und Anforderungen an Anträge sind noch nicht bekannt, werden aber nachgereicht, sobald diese feststehen.