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Gesundheitsministerium erlässt Allgemeinverfügung

Der Freistaat Bayern verschärft den Kampf gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Kinder und Jugendliche, die in einem Risikogebiet waren, dürfen in der kommenden Woche die Schule oder Einrichtung nicht besuchen. Bisher war dies nur eine Empfehlung, nun ist es eine bindende Anordnung.

Betroffen sind Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Das Ministerium erläutert: Wenn also zum Beispiel ein Schulkind am Ende der Faschingsferien am 1. März 2020 aus einem Risikogebiet nach Bayern zurückgekehrt ist, darf es die gesamte kommende Woche nicht in die Schule gehen.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat die Allgemeinverfügung nach Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlassen. Sie ist am Samstag, 7. März 2020, in Kraft getreten. Die Anordnung ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Nach der Verfügung dürfen Schüler und Kindergartenkinder zum Beispiel nach ihrer Rückkehr aus Südtirol für 14 Tage nicht in die Schule oder die Einrichtung. Welche Gebiete als Risikogebiete gelten, legt die Bundesbehörde Robert Koch Institut (RKI) fest. Südtirol war am Donnerstag Abend vom RKI als Corona-Virus-Risikogebiet eingestuft worden. Diese Gebiete sind neben Italien in China, Iran und Südkorea. Ein aktuelles Verzeichnis finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institut.

Es ist auch genau definiert, was „aufgehalten“ bedeutet: Schülerinnen und Schüler oder Kinder bis zur Einschulung haben sich in einem Risikogebiet aufgehalten, wenn sie dort zusammengefasst mindestens 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mitreisenden im Abstand von weniger als 75 Zentimetern hatten.

Die Eltern sind verpflichtet, auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu achten. Waren die Kinder und Jugendlichen in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet, so dürfen sie keine Schule besuchen oder keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogischer Tagesstätte in Anspruch nehmen.

Erhalten die Schulleitung, die Lehrer oder das Personal einer Schule, Kindertageseinrichtung oder Heilpädagogischen Tagesstätte oder eine Tagespflegeperson Kenntnis davon, dass ein Aufenthalt in einem Risikogebiet vorlag, dürfen die betreffenden Schülerinnen und Schüler sowie die Kinder nicht betreut werden.

Die gesamteAllgemeinverfügung des Staatsministeriums findet Sie hier im Wortlaut.