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Landratsamt räumt mit Gerüchten zu angeblichen Kontrollen auf

Leider halten sich offenbar hartnäckige Gerüchte im Landkreis, wonach dubiose Kontrolleure des Landratsamtes Freizeiteinrichtungen oder Gaststätten kontrollieren würden und dabei horrende Summen wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Einschränkungen abkassieren würden. Das Landratsamt – zuständig für den Vollzug von Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen – distanziert sich nachdrücklich von einem derartigen Vorgehen und appelliert an den gesunden Menschenverstand. 

Nach wie vor erreichen das Landratsamt täglich Beschwerden von Bürgern, die ein mögliches Fehlverhalten in Gaststätten oder Gewerbebetrieben feststellen. Eine Ahndung erfolgt jedoch nur, wenn belastbare Tatsachen oder Beweise vorliegen. Anonyme Anzeigen werden grundsätzlich nicht verfolgt. Die Kontrolle von Anzeigen findet durch die Polizei oder durch besonders geschultes Personal des Landratsamtes statt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich sowohl Polizeibeamte, als auch Mitarbeiter des Landratsamtes bei Kontrollen als solche zu erkennen geben. Bei jeder Kontrolle wird ein Dienstausweis mitgeführt und vorgezeigt.

Mögliche Bußgelder werden keinesfalls in bar vor Ort abkassiert. Jeder Verstoß zieht eine Einzelfallprüfung mit sich. Es ist also völlig unmöglich, dass der Kontrolleur aus dem Stegreif die Schwere des Verstoßes und die Höhe des Bußgelds festlegen könnte. Wird wegen eines Verstoßes ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, ist dem Angezeigten verpflichtend die Möglichkeit des Rechtswegs einzuräumen.

Ganz unabhängig von den verwaltungsrechtlichen Vorgaben appelliert das Landratsamt an den gesunden Menschenverstand, bevor derartige Gerüchte weiterverbreitet werden: Erscheint es wirklich logisch, dass getarnte Beamte ohne Ausweis durch Gaststätten ziehen und ihnen dabei von den Betreibern freiwillig Bußgelder in Höhe eines Mittelklasse-Wagens ausgehändigt werden, ohne dass irgendjemand nachfragt?

Selbstverständlich kann es möglich sein, dass Kriminelle die Situation ausnutzen und sich als Kontrolleure ausgeben, um Geld zu erpressen. Können sich angebliche Kontrolleure nicht ausweisen und verlangen sie die sofortige Begleichung hoher Bußgelder, sollte sofort die Polizei verständigt werden.

Beim Landratsamt als für den Vollzug der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zuständige Behörde sind seit Beginn der Pandemie über 600 verfolgungspflichtige Anzeigen eingegangen. Ca. 13.000 € Bußgelder wurden bereits beglichen. Das höchste einzeln verhängte Bußgeld betrug 500 €. Die Höhe der Bußgelder orientiert sich am Bußgeldkatalog des Gesundheitsministeriums.