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11.07.2019

Weitere Waffen-Widerrufs-Verhandlungen im Zusammenhang mit »Gelbem Schein«

Noch hat das Verwaltungsgericht München kein Urteil gefällt, doch der Richter ließ nach der mündlichen Verhandlung deutlich erkennen: Die Entscheidung des Landratsamtes, Martin Beilhack zu entwaffnen, sei nachvollziehbar. Der Schützenhauptmann musste seine Waffen bei einer Kontrolle im Januar 2017 abgeben, nachdem er verschiedenen Behörden wegen zwei Staatsbürgerschaftsanträgen („Gelber Schein“) aufgefallen war.

Martin Beilhack konnte vor der 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts die Verdachtsmomente gegen ihn noch nicht ausräumen, die 2017 dazu geführt hatten, dass das Landratsamt Miesbach ihm seine Waffen und die Waffenbesitzkarte entzog. Mitarbeiter der unteren Waffenbehörde und der Polizeiinspektion Holzkirchen kontrollierten Beilhack im Januar 2017 und stellten dabei zwei Kurz- und elf Langwaffen sicher.

Auslöser für die zahlreichen Kontrollen zu dieser Zeit war der Mord an einem Polizeibeamten in Georgensgmünd im Oktober 2016. Der Mörder gehörte der Reichsbürger-Bewegung an. Das Bayerische Innenministerium und die Regierung von Oberbayern wiesen deshalb die nachgeordneten Landratsämter an, umgehend Kontrollen bei allen Waffenbesitzern durchzuführen, die einen Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG-Antrag, Gelber Schein) gestellt hatten.

Möchte jemand seine Staatsangehörigkeit nach dem RuStA-Gesetz von 1913 bestätigt wissen, so kann das ein Indiz dafür sein, dass er mit der Reichsbürger-Bewegung sympathisiert. Natürlich kann man einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen – dann aber nur nach dem aktuell geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und nicht nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG). Es gibt im bestehenden Rechtssystem keinen Grund für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach RuStAG.

Beilhack beantragte den Gelben Schein dennoch gleich zweimal. Auf den Antrags-Formularen hatte er ausgebessert, ausschließlich eine Bescheinigung über seine Staatsangehörigkeit nach dem nicht mehr gültigen RuStA-Gesetz von 1913 bekommen zu wollen. Außerdem gab er auf den Formularen mehrfach an, selbst im Königreich Bayern geboren zu sein und aktuell zu leben, ebenso wie seine Eltern und Vorfahren. Während der Antragstellung im Landratsamt und bei der Waffenkontrolle wurde zudem er mehrmals aktenkundig auffällig.

Gegen den Waffenentzug des Landratsamtes legte Beilhack Rechtsbehelf ein. Bei der anschließenden Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München blieb er dem Richter allerdings zahlreiche Antworten oder Erklärungen zu seinen Beweggründen schuldig. So konnte er sich beispielsweise nicht mehr erinnern, warum er in seinem Staatsangehörigkeitsantrag detaillierte Angaben zum RuStA-Gesetz hinzufügen konnte oder warum er auf den Formularen seinen gültigen Ausweis und Reisepass nicht angab. Ebenso war ihm entfallen, warum er bei der Antragstellung im Landratsamt zufällig zeitgleich mit mehreren anderen Männern erschien, die im Verdacht stehen, sich nicht ausreichend von der Reichsbürger-Szene distanzieren zu können. Einen Mann aus Otterfing, dessen Waffen-Entzug das Gericht kürzlich wegen seiner Nähe zur Szene bestätigte, benannte er als engen Vertrauten und Unterstützer bei der Antragstellung.

Das abschließende Urteil ist noch nicht gesprochen; Beilhacks Anwalt forderte, aus formalen Gründen das Verfahren schriftlich weiterzuführen. Bis Ende August haben die Prozessbeteiligten nun Zeit, Schriftsätze auszutauschen. Allerdings ließ der vorsitzende Richter Florian Schlemmer deutlich wissen: Einige vor Gericht vorgebrachte Beweise seien „massiv reichsbürgertypisch“. Im sensiblen Waffenrecht gelte jedoch: Für den Waffenentzug reichen schon Tatsachen, die die Annahme eines unzuverlässigen Umgangs mit Waffen zulassen. Der Richter betonte ausdrücklich, dass er auf Basis der bisher vorgebrachten Tatsachen die damalige Entscheidung des Landratsamtes nachvollziehen könne.

Niemandem wird die Waffenbesitzkarte grundlos entzogen. Aber mit der Verwendung von Waffen geht eine große Verantwortung einher – da ist das Risiko viel zu groß, diese leichtfertig oder bei einem Verdacht der Gefährdung Dritter zu erlauben. Das Interesse der öffentlichen Sicherheit muss mit den Interessen einzelner Waffenbesitzer abgewogen werden, wobei die öffentliche Sicherheit immer überwiegt.

Das Gericht fällte keine Entscheidung darüber, ob Beilhack Reichsbürger war/ist oder wie nah er dem Gedankengut stand/steht. Genauso wenig tat dies das Landratsamt. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss allerdings geklärt werden, ob Beilhack trotz mehrerer Tatsachen, mit denen er sich selbst in die Reichsbürger-Nähe rückte, weiter Waffen besitzen darf.