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22.01.2021

Landrat wird zur Anordnung von Dünge- und Beweidungsverbot aufgefordert – von Löwis wehrt sich gegen diese Umgehung des Verfahrens

 

Das Landesamt für Umwelt hat Landrat Olaf von Löwis über die Regierung von Oberbayern dazu aufgefordert, „dringendst“ per Anordnung ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing zu erlassen. Damit wird von Löwis faktisch dazu aufgefordert, die Hauptsache des Verfahrens zur Ausweisung der Wasserschutzzone ohne Verfahren durchzusetzen. Das Landratsamt hat Bedenken hinsichtlich dieser Anordnung: Wie ist es mit einem ergebnisoffenen Verfahren zu vereinbaren, dass die Hauptargumente des Verfahrens nun per Anordnung vorweggenommen werden sollen? Die Stadtwerke werben seit Jahrzehnten mit sauberstem Wasser aus dem Mangfalltal, insofern verwundert die Aufforderung zur Anordnung ohne Verfahren noch mehr. Landrat Olaf von Löwis hat daher die Stadtwerke aufgefordert, offenzulegen, welche konkrete Gefährdung sich für die Landeshauptstadt ergeben hat, die jetzt den Sofortvollzug rechtfertigen würde.

Würde das Landratsamt Miesbach jetzt ein „Wirtschaftsdünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A“ erlassen, würde dies bedeuten, dass im Frühjahr, wenn der Schnee abgetaut ist, keine Gülle und kein Vieh mehr auf Flächen in den Kommunen Miesbach, Warngau und Weyarn gebracht werden darf. Die Flächen liegen damit brach. Das Dünge- und Beweidungsverbot ist einer der Haupt-Streitpunkte im Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing und den damit verbundenen Einschränkungen für Landwirte und Grundstücksbesitzer. Der traurige Höhepunkt der langjährigen Diskussionen war ein völlig missglückter Erörterungstermin im September 2018, zu dessen Scheitern die vom Landratsamt geschaffenen Rahmenbedingungen maßgeblich beigetragen haben.

Inzwischen wurde das Verfahren mit einem komplett neuen Team neu aufgestellt. Ziel war es eigentlich, noch einmal bei null zu beginnen und damit allen Beteiligten die Chance auf ein rechtsstaatliches, faires, transparentes und vor allem ergebnisoffenes Verfahren zu geben. Dass das Verfahren geführt werden muss, steht außer Frage, weil das Landratsamt nicht nur Kreisbehörde, sondern auch untere Staatsbehörde ist und der Landrat als Chef dieser Behörde staatliche Verfahren führen muss. Der Landrat und Sebastian Schuh, der als Staatsjurist mit dem Neustart des Verfahrens betraut wurde, haben Dutzende Gespräche mit allen Beteiligten geführt, um die Emotionen aus dem Thema herauszunehmen und die Diskussion auf eine neutrale Ebene zurückzuführen. Zuletzt stand Schuh den Kreistagsmitgliedern in öffentlicher Sitzung am 2. Dezember 2020 Rede und Antwort.

Mitten in diese Bemühungen platzt nun ein Brief der Regierung von Oberbayern, in der Landrat von Löwis aufgefordert wird, wortwörtlich „dringendst“ ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A anzuordnen. Anordnen heißt: Es gibt dazu kein Verfahren, in dem Betroffene ihre Einwendungen vorbringen können. Anordnen heißt: Das Verbot wird sofort vollzogen.

Das Landesamt für Umwelt hat bereits im Februar 2019 das Landratsamt über die Regierung von Oberbayern dazu aufgefordert, diese Anordnung zu erlassen. Da nun zwei Jahre vergangen sind, ist es noch verwunderlicher, dass nun sofort vollzogen werden muss und nicht das Verfahren mit den Betroffenen abgewartet werden kann.

„Ich verstehe dieses Vorgehen nicht“, sagt Landrat von Löwis. „Wir wollen ein rechtsstaatliches und ergebnisoffenes Verfahren und das ist der Staat jedem betroffenen Bürger auch schuldig.“ Er stelle sich die Frage, wie es zum Sinneswandel hin zur Anordnung und weg vom Verfahren gekommen sei. „Wenn es gravierende Vorfälle gäbe, wäre eine Anordnung notwendig, um die Gesundheit der Konsumenten nicht zu gefährden. Aber die Stadtwerke München werben seit Jahrzehnten mit sauberstem Trinkwasser aus dem Mangfalltal. Eine Anordnung ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Ich erwarte von den Stadtwerken, dass sie zeitnah offenlegen, welche Vorfälle es gibt, die es rechtfertigen, Verfahren mit allen Beteiligten zu umgehen.“

Rechtlich ist eine Anordnung zweifelhaft, weil unklar ist, wie der Sofortvollzug zu begründen ist. Die Stadtwerke wurden daher schriftlich aufgefordert, Stellung zu nehmen, wann und wie sich eine Gefährdung der Landeshauptstadt ergeben hat. Insbesondere wurden die Stadtwerke gebeten, die Gefährdung vor dem Hintergrund der UV-Filter zu betrachten, die 2019 eingebaut wurden. Diese UV-Filter, so werden die Stadtwerke damals in der Presse zitiert, würden zuverlässig alle Keime vernichten, sofern es welche gäbe.

Den Stadtwerken muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, Stellung zu nehmen. Nach Eingang und Prüfung der Stellungnahme wird das Landratsamt entscheiden, ob ein amtlicher oder privater Sachverständiger um Einschätzung gebeten werden soll. Die gesetzte Frist der Regierung von Oberbayern, bis 31. März die Anordnung vollzogen zu haben, kann daher realistischerweise nicht eingehalten werden.