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22.11.2019

Neue Staatsjuristen am Landratsamt

Das Landratsamt Miesbach erhält die seit langem geforderte Verstärkung: Zwei Stellen werden mit Staatsjuristen neu besetzt. Die eine Position ist in Nachbesetzung der vakanten Abteilungsleitung Umwelt. Der zweite Beamte soll sich um die Durchführung eines Verordnungsverfahrens kümmern.

Die Stelle der Abteilungsleitung Umwelt ist nach dem Ausscheiden von Regierungsdirektor Dr. Thomas Eichacker seit dem 1. Mai 2019 unbesetzt. Nun zeichnet sich für das Amt Verstärkung auf der Ebene der Staatsjuristen ab. Die neue juristische Staatsbeamtin oder der neue juristische Staatsbeamte wird voraussichtlich zum Jahresanfang 2020 in Nachbesetzung der Abteilungsleitung das Haus verstärken.

Die Regierung von Oberbayern hat darüber hinaus angekündigt, einen zusätzlichen Staatsjuristen zur Durchführung des Verordnungsverfahrens „Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Thalham-Reisach-Gotzing“ abzuordnen. Er soll Anfang Dezember seinen Dienst am Landratsamt Miesbach beginnen. Kommissarisch soll er zunächst die Funktion des Abteilungsleiters übernehmen, bis die Position wieder besetzt ist. Die Sonderfunktion „Wasserschutzgebiet“ wird organisatorisch als Stabsfunktion direkt Landrat Wolfgang Rzehak zugeordnet. Der neue Jurist soll eng mit seinen fachlichen Ansprechpartnern im Fachbereich Wasser, Abfall und Bodenschutz zusammenarbeiten.

„Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dieses Verfahren vollkommen transparent und rechtsstaatlich durchgeführt wird. Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung, es soll ein ergebnisoffenes Verfahren sein. Der neue Mitarbeiter ist mir direkt unterstellt. Ich gehe davon aus, dass er sich erst einmal ausführlich in die rechtlichen Grundlagen und Hintergründe dieses sehr umfangreichen Verfahrens einarbeiten muss. Wegen des Umfangs und der Komplexität ist davon auszugehen, dass es eine längere Einarbeitungszeit braucht“, sagte Landrat Wolfgang Rzehak.