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17.04.2020 Update Corona Landkreis Miesbach

Erneut steigt die Zahl der positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getesteten Personen im Landkreis Miesbach nur um fünf Personen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Genesenen deutlich an, nämlich um 28 auf 348. Neun Personen werden stationär behandelt, zwei davon intensivmedizinisch.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt seit 21.03.2020 eine Ausgangsbeschränkung für den Freistaat Bayern. Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Landkreis Miesbach hält sich vorbildlich an die Beschränkungen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur niedrigen Zahl der bestätigten Neuinfektionen im Landkreis.

Leider gibt es aber auch einige Landkreisbürger, die die Gefahr noch nicht erkannt haben. Über 60 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen wurden vom Landratsamt bereits eingeleitet. Weitere 60 bis 80 Verfahren sind in Arbeit. Das Landratsamt ist für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen zuständig.

Kontrolliert wird die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen von der Polizei. Die Beamten müssen außerdem Verstöße unterbinden und anzeigen. Über 60.000 Kontrollen hat die Polizei in den ersten drei Wochen im Raum Oberbayern Süd (neun Landkreise von Garmisch bis Berchtesgaden plus Stadt Rosenheim) durchgeführt und dabei gut 5.200 Verstöße gegen die Beschränkungen festgestellt. 4.100 davon wurden zur Anzeige gebracht.

Die Polizei meldet die Verstöße an die Kreisverwaltungsbehörden, die über ein Bußgeld entscheiden. Die Höhe des Bußgelds wird im Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“, den Innenministerium und Gesundheitsministerium gemeinsam als Richtlinie für die Landratsämter erlassen haben, festgelegt.

Bei gravierenden Verstößen greift das Landratsamt Miesbach konsequent durch. So wird beispielweise bei der Prüfung der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Bergsteiger, die am Osterwochenende trotz aller Warnungen die beiden aufwändigen Bergwacht-Einsätze in Kreuth verursacht haben, der Bußgeldrahmen besonders genau geprüft. Bagatell-Verstöße werden hingegen mit Außenmaß betrachtet.

Zum Beispiel wurden fünf Männer zwischen 40 und 75 angezeigt, dich sich in Hausham am Samstagnachmittag in einer Werkstatt auf ein Bier trafen. In Kreuth veranstalteten sechs aus Rumänien stammende Männer auf dem Balkon eine Geburtstags-Grillparty. Und auch in Miesbach verabredeten sich mehrere Personen unerlaubterweise zu einer Feier im Garten. Gegen jede dieser Personen wurde gemäß Bußgeldkatalog ein Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro erlassen. Für Wiederholungstäter fällt die Strafe höher aus: Ein Asylbewerber in Holzkirchen hatte an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mehrere Besucher in seine Wohnung eingeladen. Er muss 300 Euro Bußgeld bezahlen. Gegen die Besucher wird ebenfalls ein Bußgeld folgen.

Auch vermeintliche Motorsportler wurden von der Polizei kontrolliert: In Bayrischzell hielten die Beamten einen 74-jährigen Münchner auf, der mit seinem Tesla ziellos durch die Gegend fuhr. Auch ein Motorradfahrer konnte nicht erklären, aus welchem triftigen Grund er seine Wohnung in München verließ, um zum Sudelfeld eine Ausflugsfahrt zu machen. Gegen beide wurde ein Bußgeldbescheid von 150 Euro erlassen.

Ebenfalls jeweils 150 Euro müssen drei Somalier bezahlen, die sich am Bahnhof Holzkirchen zum Biertrinken getroffen hatten. Weil zwei von ihnen dafür extra aus Flensburg angereist waren, erhielten sie zusätzlich zum Platzverweis den Bußgeldbescheid.

Bei allen bisher erlassenen Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung, bei denen Personen ihre Wohnung ohne triftigen Grund verlassen hatten. Verstöße gegen Betriebsuntersagungen und Veranstaltungsverbote wurden bisher nicht festgestellt.