Seiteninhalt
28.11.2022

Aktuelle Information zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis

 

Die enormen Flüchtlingszuweisungen der vergangenen Monate stellen alle ehrenamtlichen Helfer, aber auch den Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten am Landratsamt Miesbach vor enorme Herausforderungen. In den vergangenen Herbst-Wochen wurden dem Landkreis Miesbach über 500 (!) aus der Ukraine geflohene Personen, sowie 200 (!) aus anderen Ländern geflohene Personen zugewiesen. Diese große Maße an Personen, die es zu registrieren, zu versorgen und unterzubringen gilt, ist für den Landkreis kaum mehr stemmbar. Zum Vergleich: Vor Beginn der Ukraine-Krise im Februar lagen rund 450 Geflüchtete aus anderen Ländern im Verantwortungsbereich des Fachbereichs Ausländer- und Asylangelegenheiten, bis Anfang Oktober kamen insgesamt 1.500 Geflüchtete aus der Ukraine hinzu. Die bisher höchste Anzahl an Geflüchteten verzeichnete der Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten in der Vergangenheit nach der Flüchtlingskrise 2015/16 mit maximal 750 Geflüchteten im Landkreis. Damals wurden zu Hochzeiten max. 35 Personen wöchentlich den Landkreis zugewiesen, aktuell belaufen sich die wöchentlichen Zuweisungen auf 50-100 Personen. Obwohl alle Kapazitätsgrenzen im Landkreis bei weitem überschritten sind, werden dem Landkreis weiterhin Geflüchtete zugewiesen; beispielweise am 24.11.2022 50 Personen und am 1.12.22 weitere 100 Personen. Mit weiteren Zuweisungen ist jede Woche zu rechnen.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, so viele Menschen noch zielführend unterbringen zu können. Alle verfügbaren Asyl-Unterkünfte, die die Unterkunftsverwaltung seit Jahren leider nur mit mäßigem Erfolg versucht zu akquirieren, sind voll belegt. Alle zusätzlich im Kontext der Ukraine-Krise angemieteten Unterkünfte sind voll belegt. Die Notunterkunft in der Gymnasiums-Turnhalle in Miesbach ist mit rund 200 Personen regelmäßig vollbelegt. Die Berufsschul-Turnhalle in Miesbach dient als Erstaufnahmeeinrichtung, seit kurzem auch zusätzlich als Notunterkunft und ist als solche ebenfalls regelmäßig belegt. Es bleibt vor dem Hintergrund der zahlreichen weiteren Zuweisungen nichts anders übrig, als eine weitere Landkreis-Turnhalle zur Flüchtlingsunterbringung umzunutzen.

Die Turnhalle am Gymnasium Tegernsee wird derzeit für die Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten vorbereitet. Ein genauer Inbetriebnahmezeitpunkt steht noch nicht fest und hängt von den Umrüstungsarbeiten sowie von der Zugangslage ab. Alle Landkreis-Turnhallen wurden priorisiert (u.a. Lüftung, Größe, Sanitäranlagen), daher fiel die Wahl auf die Tegernseer Halle.

Der Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten verwendet weiter alle Kräfte in die Bereitstellung alternativer Unterkünfte. Es ist erklärtes Ziel von Landrat Olaf von Löwis und der Verwaltung, die Hallen so schnell es irgendwie möglich ist, wieder für den Sport freizugeben. Bedauerlicherweise ist es sehr mühsam, die erforderlichen Kostenübernahmen des Freistaats zu erhalten. Da Flüchtlingsunterbringung Aufgabe des Freistaats ist und die Landkreisverwaltung hier nur als verlängerter Arm des Freistaats agiert, darf der Landkreis nicht selbst in Aktion treten, sondern benötigt für alle Schritte die Freigabe der Regierung von Oberbayern.

Glücklicherweise wurde die Kostenübernahme für eine Containeranlage in Holzkirchen am Moarhölzl nach mehrmonatiger Diskussion auf verwaltungs- und politischer Ebene nun endlich genehmigt. Hier können bis zu 220 Geflüchtete untergebracht werden. Leider ist aber auch hier keine schnelle Entlastung in Sicht: Nachdem nun endlich die Kostenübernahme vorliegt, muss nun die Detailplanung, Ausschreibung, Vergabe etc. durchgeführt werden. Die Ausschreibung zum Beispiel muss europaweit erfolgen, so sieht es das Gesetz vor. Es werden also noch einige Monate vergehen, bis die Containeranlage tatsächlich in Betrieb genommen und belegt werden kann.

Die Kostenübernahme für die Containeranlage in Hausham für ca. 100 Geflüchtete liegt bedauerlicherweise nach wie vor nicht vor.

„Es ist ein Unding, Geflüchtete in Turnhallen unterzubringen. Erstens, weil unsere Schülerinnen und Schüler genauso wie unsere Sportlerinnen und Sportler nach der langen Corona-Pause nun erneut nicht in ihre Hallen können. Zweitens, weil die Unterbringung in Turnhallen einfach nicht geeignet ist. Ich habe schon unzählige Gespräche mit verschiedensten Politikern geführt, aber es ist sehr ärgerlich, dass es so langsam vorwärts geht. Ich kann versichern, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle Kraft dafür verwenden, die Hallen frei zu bekommen, aber bei dieser extrem hohen Anzahl an unterzubringenden Personen ist es einfach nicht möglich, andere Lösungen zu finden. Ich danke allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die diese schwierige Situation für unseren Landkreis meistern“, sagt Landrat Olaf von Löwis.

Die Unterkunftsverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung: Gesucht werden leerstehende Hallen oder größere Gebäude, die mindestens drei Jahre zu Verfügung stehen. Alle Angebote richten Sie bitte an unterkuenfte@lra-mb.bayern.de