Seiteninhalt

07.06.2021 Update Corona Landkreis Miesbach - Corona-Ausbruch nach Gemeinderatssitzung - was sind die Ergebnisse der Prüfungen?

Das Landratsamt prüfte den Corona-Ausbruch nach einer Gemeinderatssitzung. Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen. Im Folgenden werden Prüffelder und Rechtsgrundlagen erläutert.

Welche Rechtsgrundlagen greifen bei politischen Gremien?

Da die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit kommunaler Gremien aufrecht erhalten bleiben muss, sind Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen Gremien als Teil der staatlichen Exekutive grundsätzlich vom Anwendungsbereich der zum Zeitpunkt der Sitzung geltenden 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausgenommen.

Demensprechend begründet der Landesgesetzgeber auch keine Maskenpflicht für Mitglieder kommunaler Gremien, solange sich diese auf ihren Plätzen befinden. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat für den Geltungsbereich der Sitzungen kommunaler Gremien während des Pandemiegeschehens mehrfach aktualisierte Vorgaben und Handlungsempfehlungen erlassen. Der Vorsitzende eines Gremiums kann im Rahmen der Ausübung des Hausrechts und der Sitzungsordnung eine Maskenpflicht für Besucher und Gremienmitglieder anordnen. Eine solche Anordnung steht grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden. Dabei ist unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten eine Abwägung zwischen dem Infektionsrisiko einerseits und den mitgliedschaftlichen Rechten der Teilnehmer andererseits vorzunehmen. Die am Sitzungstag maßgeblichen Empfehlungen besagten, dass eine Maskenpflicht während der Sitzung regelmäßig nicht für erforderlich gehalten wurde, wenn der Mindestabstand eingehalten werden konnte.

Eine Prüfung des Sachverhaltes erfolgte auch mit Blick auf die Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Sitzung geltenden Fassung. Der vorliegende Sachverhalt wird vom Regelungsgehalt der Verordnung jedoch nicht erfasst, bußgeldbewehrte Tatbestände wurden nicht erfüllt.

Ist der Vorsitzende verantwortlich?

Im Rahmen seiner Entscheidung, gemäß der Handlungsempfehlungen des Innenministeriums keine Maskenpflicht festzulegen, wurden die betroffenen Belange sowie die örtlichen Gegebenheiten ermittelt und gegeneinander abgewogen. So fand die Sitzung in einem Raum statt, der für 250 Personen ausgelegt ist. Es konnte ein Abstand von mindestens 1,5 Metern stets gewährleistet werden. Der Sitzungsraum verfügte zudem über eine Lüftungsanlage, welche die Luft nicht umwälzt, sondern nach oben absaugt und komplett austauscht. Der Bürgermeister konnte eine sorgfältige Abwägung und Ermessungsübung darlegen. Ein Rechtsverstoß läge nur dann vor, wenn das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde. Ein solcher konnte vorliegend allerdings nicht festgestellt werden. Eine unzutreffende Einschätzung des Infektionsgeschehens kann zudem einem Bürgermeister als infektiologischen Laien nicht zum Nachteil gereicht werden.

Hochansteckende britische Mutation

Die Infektionen aus dem Gmunder Cluster sind der britischen Mutante zuzuordnen. Diese Variante wurde erstmals in Großbritannien nachgewiesen und gilt als noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar als die zuvor zirkulierenden Varianten. Das Virus ist schwer einzudämmen, da es eine höhere Reproduktionszahl aufweist, also mehr Neuansteckungen auf einen Infizierten kommen.

Cluster innerhalb von drei Tagen stark gewachsen

Wie berichtet, infizierten sich mehrere Familienmitglieder der Sitzungsteilnehmer. Die unwissentlich infizierten Sitzungsteilnehmer haben durch weitere Kontakte Familie und weitere Personen infiziert. Im gesamten Landkreis ist zu beobachten, dass das britische Virus innerhalb einer Familie rasch um sich greift. Während es zu Beginn der Pandemie noch möglich war, Erkrankte innerhalb der Familie zu isolieren und so vor einer Infektion zu schützen, erkennt das Gesundheitsamt, dass das britische Virus häufig die gesamte Familie infiziert.

Staatsministerium passt Vorgaben für kommunale Gremien aufgrund aufgetretener Mutationen an

Die gesteigerte Infektiosität bestimmter, vermehrt auftretender Virusvarianten, insbesondere der sog. britischen Mutante hat Ende April zu einer Anpassung der Vorgaben seitens des Staatsministeriums des Innern geführt. Die neuen Vorgaben legen eine Maskenpflicht auch für Gremienmitglieder gegenwärtig nahe. Sowohl aufgrund des Vorfalls in Gmund als auch aufgrund der neuen Handlungsempfehlungen, die zum Zeitpunkt der besagten Sitzung noch nicht veröffentlicht waren, haben alle Kommunen im Landkreis die veranlassten Infektionsschutzmaßnahmen einer intensiven Überprüfung unterzogen und Anpassungen vorgenommen.