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09.05.2019

Erste Waffen-Widerrufs-Verhandlungen in Zusammenhang mit „Gelben Schein“

2017 entzog das Landratsamt Miesbach nach einer Weisung des bayerischen Innenministeriums mehreren Waffenbesitzern ihre Waffen, nachdem diese einen „Gelben Schein“ beantragt hatten. Als „Gelben Schein“ bezeichnet man den Staatsangehörigkeitsnachweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), der die Antragsteller in die Nähe der Reichsbürger-Szene rückte. Die ersten beiden Waffen-Widerrufe wurden nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Das Gericht entschied: Einer bekommt seine Waffen wieder, der andere nicht.  

Wer in Deutschland Waffen und Munition besitzen will, muss einwandfrei zuverlässig sein. Besteht nur ein geringer Zweifel an dieser Zuverlässigkeit (definiert im § 5 Waffengesetz), dürfen keine Waffenbesitzkarten erteilt bzw. müssen bestehende Genehmigungen im Sinne der öffentlichen Sicherheit sofort widerrufen werden. Wie verhält es sich nun mit Waffenbesitzern, die einen RuStAG-Antrag gestellt haben und damit mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht werden?

Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger einen Polizisten in Georgensgmünd. Daraufhin rückte diese Szene in den Fokus der Öffentlichkeit. Reichsbürger sind Gruppen oder einzelne Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Rechtssystems leugnen und sich stattdessen auf den Fortbestand des Deutschen Reiches berufen. Oftmals verlangen diese eine Bescheinigung über ihre Staatsangehörigkeit zum ihres Erachtens bestehenden Deutschen Reich. Natürlich kann man einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen – dann aber nur nach dem aktuell geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und nicht nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG). Möchte jemand seine Staatsangehörigkeit nach dem RuStA-Gesetz von 1913 bestätigt wissen, so kann das ein Indiz dafür sein, dass er mit der Reichsbürger-Bewegung sympathisiert. Es gibt im bestehenden Rechtssystem keinen Grund für die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach RuStAG.

Nach dem Tod des Polizisten in Georgensgmünd wies der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die unteren Waffenbehörden an den Landratsämtern an, als Vorsichtsmaßnahme Kontrollen bei allen Waffenbesitzern durchzuführen, die einen „Gelben Schein“ beantragt haben. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Miesbach, die Regierung von Oberbayern, lies nachdrücklich wissen, dass RuStAG-Antragsteller umgehend kontrolliert werden müssen. Schließlich sollte sich ein solches Geschehnis keinesfalls wiederholen. Die Waffen-Kontrolleure wurden wegen des Vorfalls bei den Überprüfungen von Polizisten begleitet. Grundsätzlich verliefen diese Kontrollen, die Ende 2016 und Anfang 2017 von Mitarbeitern des Landratsamtes Miesbach und Beamten der jeweiligen Polizeiinspektionen durchgeführt wurden, reibungslos. Die meisten Waffenbesitzer zeigten sich kooperativ. Wurden bei den Kontrollen jedoch Auffälligkeiten oder Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt, mussten die Waffen vorsichtshalber sichergestellt und die Waffenbesitzkarte vorsorglich eingezogen werden.

Niemandem wird die Waffenbesitzkarte grundlos entzogen. Aber mit der Verwendung von Waffen geht eine große Verantwortung einher – da ist das Risiko viel zu groß, diese leichtfertig oder bei einem Verdacht der Gefährdung der Sicherheit Dritter zu erlauben. Das Interesse der öffentlichen Sicherheit muss mit den Interessen einzelner Waffenbesitzer abgewogen werden, wobei die öffentliche Sicherheit immer überwiegt. Deshalb sind die klar definierten Rechte und Pflichten zum Besitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse unbedingt notwendig und im Interesse von allen.

Gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte kann Rechtsbehelf eingelegt werden. Die ersten zwei der insgesamt sechs Fälle in der Zuständigkeit des Landratsamtes Miesbach wurden am Mittwoch, 8. Mai 2019, vor der siebten Kammer des Verwaltungsgerichts München verhandelt. Im ersten Fall klagte ein Mann aus dem Nordlandkreis gegen die Entscheidung des Landratsamtes. Hier entschied das Gericht, dass der Mann weiterhin keine Waffen besitzen darf. Er hatte in seinem eigenen Staatsangehörigkeits-Antrag und in denen seiner Familie irritierende Angaben zu den verschiedenen Staatsformen der deutschen Geschichte gemacht. Er beharrte außerdem auf einem Ausweis nach RuStAG von 1913 und schickte dem Landratsamt mehrere Emails, in denen er Zweifel am Bestand der Bundesrepublik und Teilen des Rechtssystems äußerte. Während der Verhandlung distanzierte er sich von der Reichsbürger-Bewegung und zeigte sich reumütig. Seine Waffen hat der Jäger freiwillig abgegeben.

In der zweiten Verhandlung war die Sachlage weniger eindeutig: Das Landratsamt entzog einer Frau aus dem Tegernseer Tal Waffen und Waffenbesitzkarte, weil sie ebenfalls einen RuStAG-Antrag gestellt hatte und bei der folgenden Kontrolle mehrere kleine Probleme bei der Aufbewahrung ihrer Waffen festgestellt wurden. Sie bekommt Waffen und Waffenbesitzkarte allerdings wieder, denn das Gericht ließ erkennen: Die festgestellten Probleme bei der Aufbewahrung seien heilbar und von der Reichsbürger-Bewegung habe sich die Klägerin trotz Staatsangehörigkeits-Antrag mit handschriftlichem Verweis auf 1913 und Angabe der Nationalität „Bundesstaat Bayern“ überzeugend genug distanzieren können.

Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig; beide Seiten können in Berufung gehen. Die Verhandlungstermine der ausstehenden vier Fälle sind noch nicht bekannt. Weil jeder Fall ein Einzelfall ist, kann keine Prognose über den Ausgang der anhängigen Fälle gegeben werden.

Die vorsitzende Richterin betonte: Weder das Gericht, noch das ausführende Landratsamt entschieden, ob jemand Reichsbürger ist oder wie nah er diesem Gedankengut steht. Im sensiblen Waffenrecht reichen jedoch Tatsachen, die die Vermutung von Unzuverlässigkeit zulassen, um vorsorglich Waffen in Sicherheit bringen zu müssen.

Die Widerrufsverfahren wurden von einer emotionalen Debatte und teilweise sehr persönlichen Angriffen auf die Mitarbeiter des Landratsamtes begleitet. Gerade der tragische Tod des Polizisten aus Georgensgmünd zeigt aber, dass im Umgang mit Waffen ausschließlich Vor-Sicht statt Nach-Sicht geboten sein darf. Die Weisung des Innenministeriums und die klare Positionierung der Regierung von Oberbayern bietet keinen Interpretationsspielraum für das Landratsamt Miesbach. Nachträgliche Entrüstung der kontrollierten Waffenbesitzer, durch ihren RuStAG-Antrag eventuell fälschlicherweise mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht zu werden, mag subjektiv verständlich sein, ist aber wenig maßgeblich. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, jeder potentiellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nachzugehen. Diese Pflicht wurde zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erfüllt.