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06.11.2018

Wasserschutzgebiet: Landrat fordert neuen Umweltminister auf, Farbe zu bekennen

Landrat Wolfgang Rzehak gratuliert dem Oberfranken Thorsten Glauber von den Freien Wählern zu seiner neuen Position als bayerischer Umweltminister. Das Landratsamt interessiert sich besonders für seine Position zu der Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing.

Sein Amtsvorgänger Marcel Huber (CSU) hatte immer sehr deutlich betont, dass „nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen“ entspräche. Der Landrat kündigte an, dass er die Fortsetzung des Verfahrens von einer eindeutigen Positionierung des Ministers abhängig macht.
Der für die 47. Kalenderwoche geplante Erörterungstermin im Seeforum in Rottach-Egern wird abgesagt.

„Die Neuausweisung des Wasserschutzgebiets ist ein staatliches Verfahren“, meint dazu Landrat Wolfgang Rzehak, „es ist mir wichtig, dass erkennbar wird, wer sich dafür einsetzt. Gerade da die Partei des neuen Umweltministers im Landkreis sehr deutlich die Meinung vertritt, dass eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets unnötig sei, ist hier eine sehr klare Aussage nötig. Darum bitte ich den neuen Umweltminister freundlich um eine klare Aussage.“

Staatsminister Dr. Marcel Huber hatte in einem Brief vom 5. Juli 2012 geschrieben:
„Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, können (…) von der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde Wasserschutzgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. (…) Unter Beachtung dieser dargestellten Grundsätze entspricht vorliegend nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen.“

Die Regierung von Oberbayern hatte am 14. April 2014 geschrieben:
„Auf Bitten des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz weise ich daher das Landratsamt Miesbach als Staatsbehörde an, das o. g. Ausweisungsverfahren pflichtgemäß, d. h. gemäß den rechtlich vorgesehenen Verfahrensabläufen zügig durch- bzw. weiterzuführen.“

Nachdem sich die Freien Wähler im Landkreis klar gegen die Erweiterung des Wasserschutzgebietes aussprechen, ist völlig unklar, welche Auffassung der neue Minister hier hat. Daher wird der Erörterungstermin abgesagt und das Verfahren gestoppt, bis Klarheit herrscht.

„Zudem ist es mir wichtig, mich vor meine Mitarbeiter zu stellen, denn die Unterstellungen haben ein nicht mehr zu duldendes Ausmaß erreicht. Daher möchte ich auch, dass der Landtag zu den Vorwürfen gegen meine Mitarbeiter Stellung bezieht“, sagte der Landrat. Er spielte damit auch auf eine Petition an, die ein Münchner Rechtanwalt an den Bayerischen Landtag geschickt hat. Die Eingabe enthält eine Vielzahl von Unterstellungen und falschen Angaben.

Bereits vorher war die Tätigkeit des Rechtsanwaltes von Rzehak als „Diffamierungskampagne“ bezeichnet worden. Diese Kampagne wird von einem Münchner Rechtsanwalt und einer Münchner Marketingfirma orchestriert.

„Ich halte die Vorwürfe in der Petition für völlig haltlos“, so Rzehak. Um hier eine eindeutige Klärung zu erreichen, bittet der Landrat die Mitglieder des Bayerischen Landtages freundlich, die Petition auch dann zu behandeln, falls diese wegen der Absage des Erörterungstermins zurückgezogen wird.