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29.05.2020

Bewohner können vorerst in besonders von der Ausbreitung von Corona betroffenen Pflegeeinrichtung in Schliersee bleiben

Es ist eine Entscheidung, die jedem sehr viel Kopfzerbrechen bereitet hat: Die Senioren in der Pflegeeinrichtung in Schliersee, die besonders von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen war, können vorerst in der Einrichtung verbleiben. Der Betreiber hat große Anstrengungen unternommen, um auch ohne Bundeswehr die Pflege und Betreuung der Bewohner sicherzustellen. Die Einrichtung wird weiterhin engmaschig kontrolliert.

Ein Evakuierungskonzept wäre schon erstellt gewesen. Der Krisenstab des Landkreises hat vorsorglich Heimplätze in ganz Bayern organisiert, um die 85 verbliebenen pflegebedürftigen Senioren aus ihrer Einrichtung in Schliersee herauszuholen. Das Konzept bleibt vorerst in der Schublade. Der Bertreiber konnte die hoch angesetzten Auflagen der Heimaufsicht nicht nur erfüllen, sondern teilweise sogar übererfüllen. Die erneute Reihentestung hat ergeben, dass bis auf einen Bewohner inzwischen alle Bewohner und Mitarbeiter negativ sind.

Landrat Olaf von Löwis gibt zu: „Diese Entscheidung hat mir unruhige Nächte beschert.“ Es geht um Menschenleben. Niemand weiß das besser als die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der Heimaufsicht und des Katastrophenschutzes. Gemeinsam hat man von frühmorgens bis spätabends alle Möglichkeiten dutzendfach durchgesprochen, bei anderen Behörden nach Erfahrungen gefragt, Experten abtelefoniert.

Eines ist klar: In der Einrichtung existieren pflegerische, hygienische und technische Mängel. Diese wurden durch den Covid-Ausbruch in der Einrichtung verstärkt und teilweise erst aufgedeckt. Die Bundeswehr hat durch ihren großartigen Einsatz geholfen, die Bewohner zu schützen, in einer Phase, in der der Träger dazu nicht in der Lage war. Dennoch muss dem Träger die Chance eingeräumt werden, die Mängel zu beseitigen.

Was wäre die Alternative zum Verbleib in der Einrichtung gewesen? Man hätte die Bewohner am Pfingstwochenende alle verlegen können. Die 85 Rettungswägen und Ehrenamtliche aus ganz Bayern wären schon bereitgestanden. Man hätte 85 teilweise schwer behinderte, pflegebedürftige Senioren in voller Schutzausrüstung aus ihren Zimmern rausholen müssen. Für den Erst-Transport in die neue Einrichtung hätte jeder nur eine kleine Kiste und eine Tüte voller persönlicher Gegenstände mitnehmen können, der Rest hätte später abgewickelt werden müssen. Dann wäre der Krankentransport in eine neue Einrichtung erfolgt, weit weg von den Angehörigen. Neues Zimmer, neues Haus, neue Pfleger, keine persönlichen Gegenstände – unverständlich und unvorstellbar für demente, kranke Senioren. Die gesundheitlichen Folgen für die Bewohner wären unkalkulierbar gewesen. Eines darf man trotz aller unbedingt notwendiger Covid-Schutzmaßnahmen nicht vergessen: Menschen in Pflegeeinrichtungen können nicht nur im Zusammenhang mit Covid sterben. Sie können auch sterben, wenn sie verängstigt sind, vereinsamen und allen Halt im Leben verlieren. „Es ist eine ganz schwierige Abwägung, die wir zusammen getroffen haben“, begründet Landrat von Löwis.

Unabhängig vom menschlichen Aspekt ist es auch juristisch nicht möglich, ein Heim ohne Weiteres zu schließen. Der Gesetzgeber konzipiert Pflegeeinrichtungen als den letzten Aufenthaltsort eines Menschen. Wenn die Entscheidung getroffen wird, in eine Pflegeeinrichtung zu ziehen, ist das eine ganz bewusste Entscheidung, den letzten Hausstand des Lebens aufzulösen. Die Bewohnerrechte wiegen sehr hoch; es soll möglichst keine Veränderung geben, Kündigungen durch den Betreiber sind kaum möglich, Probezeiten sind nicht vorgesehen. Der Bewohner baut ein Vertrauensverhältnis auf, nicht nur zu den Pflegern, sondern auch zu seinem Zimmer, den Nachbarn, den Routinen. Pflegeexperten empfehlen deshalb, Bewohner wann immer möglich und vertretbar in ihrer gewohnten Umgebung zu belassen. Für die Beseitigung von Mängeln müssen Auflagen erlassen werden. Eine Schließung ist das letzte Mittel, wenn Auflagen nicht erfüllt werden würden.

Damit die Bewohner aber sicher in ihrer Einrichtung sind, müssen die gesetzlichen Vorgaben des „Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes“ eingehalten werden. Das war für den Betreiber zuletzt nicht möglich. Deshalb leistete die Bundeswehr Amtshilfe. Diese läuft am Wochenende ab. Für die Entscheidung über die Zukunft der Bewohner war deshalb Eile geboten. Der Betreiber hatte die gesetzlich vorgeschriebene Frist von sieben Tagen Zeit, einen Auflagen-Katalog der Heimaufsicht zu erfüllen. Bei der anschließenden Kontrolle waren Mitarbeiter der Heimaufsicht, des Gesundheitsamtes, verschiedene Ärzte und Pflegefachkräfte, Vertreter der Regierung von Oberbayern und mehrere Techniker vor Ort. Die Auflagen wurden erfüllt. Der Betrieb in der Einrichtung funktioniert inzwischen ohne Bundeswehr. Der Betreiber konnte sogar eine um etwa zehn Prozent höhere Fachkräftequote vorweisen, als vom Gesetzgeber gefordert wird.

Selbstverständlich sind innerhalb von sieben Tagen nicht alle Mängel abschließend zu beseitigen. „Es ist mir sehr wichtig, dass die Einrichtung zum Schutz der Bewohner künftig streng kontrolliert wird“, betont Landrat von Löwis. Die Heimaufsicht wird die Einrichtung deshalb engmaschig überprüfen und nacheinander Auflagen für die Beseitigung aller Mängel erteilen. Die erste Maßnahme ist ein Aufnahmestopp, der gegenüber der Einrichtung verhängt wird. Der Betreiber soll sich auf die anwesenden Bewohner konzentrieren können und nicht zusätzlich neue aufnehmen. Erfüllt der Betreiber die Auflagen nicht, werden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Sollten bei den Kontrollen Mängel auffallen, die eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner darstellen, werden sie sofort verlegt.

Die Heimaufsicht kontrollierte die Einrichtung wie gesetzlich vorgeschrieben einmal pro Jahr (zuletzt am 5.11.2019). Die Prüfberichte dürfen nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9.01.2012 nicht mehr veröffentlicht werden. Festgestellte Mängel wurden in allen Pflegeeinrichtungen im Landkreis dokumentiert und geahndet, so auch in der Einrichtung in Schliersee. Es wurden jedoch bei den Kontrollen keine gravierenden Mängel in dieser Pflegeeinrichtung festgestellt. Diejenigen Mängel, die bei den Kontrollen festgestellt wurden, waren vergleichbar mit denen in anderen Einrichtungen. Zusätzlich wurden in der Einrichtung im Jahr 2019 zwei anlassbezogene Kontrollen durchgeführt, beide mit gleichem Ergebnis wie die turnusgemäße Kontrolle.

Für den aktuellen Auflagenbescheid zählt der Ist-Zustand, schließlich müssen die Bewohner jetzt und in Zukunft gut versorgt sein. Der Betreiber schickte eine neue Heimleitung und großteils neues Personal, die große Bemühungen unternehmen, den Auflagen nachzukommen. Durch engmaschige Kontrollen durch die Heimaufsicht sollen die Bemühungen zum Wohl der Bewohner wieder verstetigt werden.