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20.02.2020

Asiatischer Laubholzbockkäfer - Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge ab

Wie heute bekannt wurde, hat die 32. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München Eilanträge des Landkreises Miesbach abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2020 wurde heute zugestellt.

Der Landkreis Miesbach hatte Eilanträge gegen die Allgemeinverfügungen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft und der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers gestellt.

Das Verwaltungsgericht begründet die ablehnende Entscheidung damit, dass wegen der zwingenden vorrangigen Anwendbarkeit des EU-Durchführungsbeschlusses „fachliche Zweifel an der Aufnahme der Pflanzenarten in die Liste an dieser Stelle damit nicht relevant sind“. Auf die fachlich begründeten Zweifel an der EU-Liste der spezifizierten Pflanzen wurden von Seiten des Verwaltungsgerichts damit aus Sicht des Landkreises nicht ausreichend eingegangen.

Insgesamt wird im vorliegenden Fall von Seiten des Verwaltungsgerichts der Gefahrenabwehr zur schnellen Bekämpfung des ALB höhere Bedeutung beigemessen als den nach Ansicht des Landkreises weiterhin bestehenden erheblichen fachlichen Zweifeln an der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Liste der spezifizierten Pflanzen und den daraus folgenden Konsequenzen für diese spezifizierten Pflanzen.

Der Landkreis Miesbach ist als Grundstückseigentümer derzeit nicht direkt von den Fällmaßnahmen betroffen. Der Landkreis hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Von dieser Möglichkeit wird der Landkreis jedoch keinen Gebrauch machen.

Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Eilanträge

Es ist davon auszugehen: Es würde noch einige Zeit dauern, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ergeht. Aufgrund des derzeit unklaren Ausgangs einer weiteren Entscheidung wird den Belangen, dass sich der Käfer in der Hauptflugzeit nicht weiter ausbreiten kann und dass geschützte Vögel in ihrer Bruttätigkeit erheblich gestört werden, von Seiten des Landkreises Vorrang eingeräumt.

Der Landkreis wird aber im Rahmen des Hauptsachverfahrens weiter klären lassen, ob die Liste der Europäischen Union zu den spezifizierten Pflanzen fachlich fundiert erstellt wurde. Es bestehen weiterhin erhebliche fachliche Zweifel an der Zusammensetzung dieser Liste. Auf der Liste stehen 15 spezifische Baumgattungen und 29 Wirtspflanzen. Nach Meinung des Landkreises sollte sich die Allgemeinverfügung beschränken auf die fünf großen Baumgattungen: Ahorn, Birke, Kastanie, Pappel und Weide.