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Kommunales

Das Team Kommunales ist in die Bereiche Kommunalaufsicht, Standesamtsaufsicht und Staatlichen Rechnungsprüfung gegliedert.

Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht nimmt die Aufgaben des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde der 17 kreisangehörigen Gemeinden, der Schulverbände und der Zweckverbände wahr. In dieser Funktion ist es Ansprechpartner für alle Fragen des Kommunalrechts, z.B. rund um die Durchführung von Gemeinderatssitzungen, die Fassung neuer Satzungen oder die richtige Kalkulation gemeindlicher Beiträge und Gebühren.

Wichtige Aufgabenbereiche sind weiterhin die Überprüfung und Genehmigung der Haushaltssatzungen, die rechtsaufsichtliche Überprüfung und Beratung in vielerlei Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (nicht bei übertragenen staatlichen Aufgaben), die Entscheidung über Widersprüche, die gegen Bescheide von Gemeinden eingelegt werden (z.B. Erschließungsbeiträge, Wasserversorgungsbeiträge, Friedhofsgebühren, Zweitwohnungssteuer), die Beurteilung von Zuschussanträgen für Investitionsmaßnahmen der Gemeinden und die Beratung der Gemeindeverwaltungen in Angelegenheiten, die nicht übertragene staatliche Aufgaben sind.

Ferner übernimmt die Kommunalaufsicht die Organisation von Wahlen und Wahlprüfungsverfahren sowie die Beratung der Gemeinden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Schließlich werden hier Rechtsaufsichts-Beschwerden der Bürger über Gemeinden im Landkreis und von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die 1. Bürgermeister der Gemeinden bearbeitet.

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Standesamtsaufsicht

Die Standesamtsaufsicht überwacht im Rahmen örtlicher Prüfungen die Standesämter.

Des Weiteren zählen zum Aufgabenbereich auch öffentlich-rechtliche Namensänderungen.

Namensänderung beantragen:

Ein Familienname (Vorname) darf nur geändert werden, wenn ein „wichtiger Grund“ die Änderung rechtfertigt (Namensänderungsgesetz).

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen.

Benötigte Unterlagen:

  • gültiger amtlicher Lichtbildausweis
  • Personenstandsurkunden aus neuerer Zeit zum Nachweis der derzeitigen Namensführung
  • Führungszeugnis (für Personen ab dem 14. Lebensjahr)
  • Nachweise über Behinderungen durch die derzeitige Namensführung
  • ärztliches Attest bei namensbezogenen seelischen Belastungslagen (siehe Informationsblatt ärztliches Gutachten)

Nach Bedarf können noch weitere Unterlagen erforderlich sein.

Gebührenrahmen:

  • Änderung eines Familiennamens: 2,50 bis 1.022 Euro
    Änderung eines Vornamens: 2,50 bis 255 Euro.

Die Gebührenschuld entsteht bereits mit Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde. Bei der Festsetzung der Gebühr für die Namensänderung werden der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für die antragstellende Person sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Person berücksichtigt.
Für den Regelfall von Namensänderungen im Bereich des Landkreises Miesbach liegt die Gebühr für die Familiennamensänderung in der Mitte des Gebührenrahmens, für die Vornamensänderung im oberen Ende des Gebührenrahmens.

Details:

Familienname:

In der Praxis kommen folgende Fälle häufig vor (nicht abschließend):

  • Sammelnamen sind Familiennamen mit Verwechslungsgefahr (beispielsweise Maier, Müller, Schmidt);
  • Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder die zu unangemessenen oder frivolen Wortspielen Anlass geben;
  • Schwierigkeiten in Schreibweise und Aussprache, die über das Normalmaß hinausgehende Behinderungen mit sich bringen;
  • Probleme durch abweichende Schreibweisen von Familiennamen mit "ss" oder "ß" oder von Familiennamen mit Umlauten wie "ae" oder "oe" , die zu erheblichen Behinderungen führen;
  • Bei der Auswahl des neuen Familiennamens sind Sie nicht völlig frei. So darf der neue Familienname keine neuen Schwierigkeiten mit sich bringen, sei es weil es sich um einen Sammelnamen handelt oder weil er wie der bisherige Name schwierig zu schreiben und/oder auszusprechen ist.
    Bei Schwierigkeiten in der Schreibweise und Aussprache wird in der Regel die Änderung der Namensschreibweise ausreichen. Besondere Beschränkungen gibt es im Übrigen bei der Gewährung von Doppelnamen und Familiennamen mit einer früheren Adelsbezeichnung.

Vorname:

Änderungen in der Vornamensführung sind wie die Familiennamensänderung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht der Vornamensgebung, das bei der Geburt eines Kindes ausgeübt wird, endet mit der Eintragung der zulässig gewählten Vornamen beim Standesamt.
Folgende Änderungen sind denkbar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt:

  • Ersetzung eines Vornamens durch einen anderen Vornamen
  • Streichen oder Hinzufügen eines Vornamens
  • Verdeutschung ausländischer Namensformen
  • Änderungen der Schreibweise
  • Keine Änderung im Sinn des Namensänderungsgesetzes ist die Änderung des Rufnamens, den es im rechtlichen Sinn nicht gibt.
    Unter mehreren beigelegten Vornamen steht es dem Namensträger frei, welchen er als Rufnamen gebrauchen will.

Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Namensänderung:

Anträge auf Namensänderung (Vor- und Familiennamen) können Sie bei uns stellen, wenn Sie im Landkreis Miesbach wohnen und deutsche Staatsangehörige sind (gleichgestellt sind beispielsweise hier wohnende ausländische Flüchtlinge und Asylberechtigte).

Verfahren:

Nachdem Sie den Antrag gestellt haben, hören wir die Schuldnerverwaltung beim Amtsgericht und die zuständige Polizeidienststelle zu dem Vorhaben an (Dauer etwa 3 bis 4 Wochen). Sobald bei uns alle notwendigen entscheidungserheblichen Nachweise vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Wenn wir Ihrem Antrag entsprechen können, stellen wir Ihnen über die erfolgte Namensänderung eine Urkunde aus, die Grundlage für die Neuausstellung aller weiteren behördlichen Dokumente ist (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein, Lohnsteuerkarte usw.). Darüber hinaus sollten Sie alle anderen Behörden und privaten Institutionen, mit denen Sie in regelmäßigem Kontakt stehen, von der Änderung informieren.

Sofern wir im Lauf des Verfahrens erkennen, dass Ihr Antrag nur geringe Erfolgsaussichten hat, empfehlen wir Ihnen, den Antrag aus Kostenersparnisgründen zurückzuziehen.
Wenn wir Ihren Antrag ablehnen müssen, stellen wir Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid förmlich zu. Gegen den Bescheid steht Ihnen der Verwaltungsrechtsweg zum Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur Überprüfung unserer Entscheidung offen.

Rechtliche Grundlagen:

  • § 3 NamÄndG
  • NamÄndG - vom 05.01.1938 (RGBl. I S. 9)
  • 1.DVNamÄndG - vom 07.01.1938 (RGBl. I S. 12) mit späteren Änderungen.
  • NamÄndVwV - vom 11.08.1980 (BAnz. Nr. 153 a) in der Fassung vom 18.04.1986 (BAnz. Nr. 78).
  • BGBl. I S. 821
  • § 12 BGB (Künstlername)
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Staatliche Rechnungsprüfung

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miesbach ist das überörtliche Prüfungsorgan der kreisangehörigen kommunalen Körperschaften im Landkreis Miesbach, soweit diese nicht Mitglied beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sind.

Die Aufgaben umfassen

  • die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung vor Ort hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in den Bereichen des Haushalts-, Abgaben- und Personalrechts.
  • das Erstellen von Haushaltsgutachten und Stellungnahmen zur Finanzlage der Gemeinden, Schul- und Zweckverbände für die Kommunalaufsicht im Landratsamt
  • die Beratung der kreisangehörigen kommunalen Körperschaften in allen Fragen des kommunalen Finanzwesens sowie in prüfungsgegenständlichen Angelegenheiten

 

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