Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung zu Besuch im Landratsamt
Die Bürokratie in Bayern abzubauen ist seit 2017 Kernaufgabe des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, MdL Walter Nussel. Dieser tauschte sich mit dem Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis, sowie Vertreterinnen und Vertretern des Landratsamts Miesbach aus. „Der Staat muss nicht immer alles regeln, wir brauchen mehr Eigenverantwortung“, sagt Nussel. Viele Regelungen seien in der Praxis anspruchsvoll umzusetzen und müssten daher praxisgerecht ausgestaltet werden; zugleich gebe es Ermessensspielräume bei der Auslegung und Umsetzung. Wichtig seien deshalb praxistaugliche Vorgaben, eine größere Vernetzung untereinander, neue Wege sowie die Bereitschaft, bestehende Abläufe auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb möchte man in Bayern Modellregionen schaffen, in denen eine probeweise Befreiung von landesrechtlichen Vorschriften möglich sein soll. Dies ist ganz im Sinne von Landrat von Löwis, der offen für eine Bewerbung des Landkreises Miesbach als Modellregion ist.
Auf drei Bereiche konzentrierte sich das Gespräch aus Sicht des Landratsamts Miesbach: standardisierte Technologien, rechtliche Klarheit und Rückendeckung sowie auf Kultur- und Personalentwicklung. „Wir brauchen bei Verwaltungsleistungen eine Einheitlichkeit der unterschiedlichen Plattformen“, betonte Dr. Andrea Burgtorf von der Stabstelle Strategie und Steuerung. Eine einheitliche bundesweite Identifikationsnummer für Behördengänge etwa würde Bürgerfreundlichkeit erhöhen und die Prozesse effizienter machen und Bürokratie verringern. Eindeutige Regelungen ohne widersprüchliche Auslegungen, zum Beispiel im Baurecht, seien nötig; zugleich brauche es mehr Rechtssicherheit für die handelnden Stellen. Bayernweit müssten die Auslegungsstandards abgestimmt und bundesweit anschlussfähig sein. „Weniger ist hier oft mehr“, gab Landrat von Löwis zu bedenken. Beim Thema Kultur- und Personalentwicklung sollten die Kompetenzvermittlung, z.B. in Bezug auf Digitalisierung, Prozesse und vor allem KI, erhöht und die Qualifizierungen durchlässiger werden. Neben formalen Abschlüssen sollte auch die Berufserfahrung stärker berücksichtigt werden.
Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird beim Thema Bürokratieabbau eine große Rolle spielen, darin war sich die Runde einig. Walter Nussel ergänzte, dass es wichtig sei, neue Technologien wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz bereits frühzeitig zu nutzen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen. Zugleich sei entscheidend, dass Datenschutzanforderungen praxisgerecht angewendet und auf das notwendige Maß begrenzt werden, um Innovationen nicht unnötig zu hemmen – dies gelte insbesondere für den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Einen wichtigen Schritt in Richtung moderner Verwaltung mache das Landratsamt Miesbach bereits mit dem anstehenden Umzug einiger Abteilungen in den Ersatzbau, erläuterte Maria Rode. Desk-Sharing und ein zentrales Bürgerservicecenter seien dabei zentrale Stichworte.
Eine Vereinheitlichung von Standards, mehr Praxisnähe bei der Umsetzung von Gesetzen, eine offene Verwaltungs- und Personalkultur sowie eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander sind nur einige der Maßnahmen, die einen Bürokratieabbau fördern würden. „Dafür brauchen wir auch die Unterstützung aus der Praxis, also von Euch“, so Nussel. Man bleibe deshalb im Austausch. „Beim Bürokratieabbau sei der Landkreis gerne vorn mit dabei“, so Landrat von Löwis.
